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Vereinbarung für Kunden der Websitedienste

1. Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen
Diese Vereinbarung für Kunden von Websitediensten, einschließlich aller hier beigefügten Anhänge und Anlagen, stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag (im Folgenden die „Vereinbarung“) zwischen Ihnen, dem Benutzer, zusammen mit jedwedem Unternehmen oder jedweder Firma, das oder die Sie vertreten, (im Folgenden der „Kunde“) einerseits und Vistaprint B.V. (im Folgenden „VistaPrint“) andererseits dar. Diese Vereinbarung regelt den Zugang und die Benutzung aller Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich (i) vom Kunden erstellter Websites (im Folgenden einzeln die „Kundenwebsite“ und zusammenfassend die „Kundenwebsites“ oder „Kundenwebsite“) sowie (ii) der E-Mail-Dienste sofern der Kunde diese E-Mail-Dienste über sein Websitekonto (gemäß nachstehender Definition) aktiviert und nutzt, die durch VistaPrint und dessen Bevollmächtigte, Lieferanten, Lizenzgeber und Drittanbieter zur Verfügung gestellt und verwaltet werden, im Folgenden zusammenfassend die „Website- und Hostingdienste“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“) von VistaPrint, verfügbar unter www.vistaprint.ch, sind Bestandteil dieser Vereinbarung, mit Ausnahme der unten ausdrücklich aufgelisteten Modifikationen besagter AGB. FALLS SICH DER KUNDE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN ERKLÄRT, KANN DER KUNDE DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE UND JEGLICHE KUNDENWEBSITES NICHT ERWERBEN, NUTZEN ODER ANDERWEITIG DARAUF ZUGREIFEN.

Die Website- und Hostingdienste werden dem Kunden unter der Bedingung angeboten, dass der Kunde dieser Vereinbarung ohne Modifikation zustimmt. Der Kunde erkennt an, dass es für VistaPrint von Zeit zu Zeit notwendig sein kann, bestimmte Regelungen dieser Vereinbarung zu aktualisieren oder zu ändern. Durch das Anmelden zu den Website- und Hostingdiensten und die Zustimmung zu dieser Vereinbarung akzeptiert der Kunde, dass VistaPrint berechtigt ist, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen ohne besondere Benachrichtigung des Kunden zu ändern. Erklärt sich der Kunde mit den von VistaPrint vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden, steht ihm als einzige und ausschließliche Abhilfe die Kündigung seines Abonnements für die gegenständlichen Website- und Hostingdienste (im Folgenden das „Websitekonto des Kunden“) zur Verfügung. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Angaben unterliegen alle neuen Funktionen oder Produkte, durch die die aktuellen Website- und Hostingdienste verändert, erweitert oder verbessert werden, der vorliegenden Vereinbarung.

Der Kundenzugang zu den Website- und Hostingdiensten und die diesbezügliche Benutzung unterliegen außerdem der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von VistaPrint, die auf der VistaPrint-Website abrufbar ist und einen Teil dieser Vereinbarung darstellt.

2. Allgemeine Nutzung der Website- und Hostingdienste
Der Kunde darf die Website- und Hostingdienste als Ganzes oder in Teilen nicht für Zwecke nutzen, die rechtswidrig sind oder nach dieser Vereinbarung verboten sind. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorhergehenden zu beschränken, stimmt der Kunde zu, dass er sämtliche Informationen, Inhalte, Vorlagen, Grafiken, Software, Nutzerlisten, Datenbanken, andere Listen, Produkte oder Dienstleistungen, die über die Website- und Hostingdienste bereitgestellt oder erhalten wurden, nicht verändern, kopieren, vertreiben, übermitteln, aufführen, wiedergeben, imitieren, veröffentlichen, lizenzieren, abgeleitete Werke davon erstellen, auf einer anderen Homepage darstellen, auf einer anderen Homepage oder in einem anderen Produkt verwenden, übertragen oder in einer anderen Art und Weise verkaufen darf, sofern dies nicht durch diese Vereinbarung ausdrücklich erlaubt ist. Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde zustimmt, sich insbesondere nicht an Praktiken wie „Screen Scraping“ (Abfangen von Daten von ausführenden Programmen), „Datenklau“ oder anderen Aktivitäten zum Zweck der Erlangung von Benutzerlisten oder anderen Informationen zu beteiligen. Der Kunde stimmt weiterhin zu, die Website- und Hostingdienste nicht in einer Weise zu benutzen, die die Website- und Hostingdienste beschädigen, beeinträchtigen, überladen oder unbrauchbar machen oder die ungestörte Nutzung der Website- und Hostingdienste durch andere Personen beeinträchtigen könnte. Der Kunde darf keine Materialien oder Informationen, die nicht bewusst über die Website- und Hostingdienste verfügbar gemacht oder bereitgestellt werden, erlangen oder zu erlangen versuchen, mit welchen Mitteln auch immer. Der Kunde verpflichtet sich, nicht auf passwortgeschützte, gesicherte oder nicht öffentliche Bereiche der Website- und Hostingdienste zuzugreifen oder dies zu versuchen, es sei denn, VistaPrint hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ohne die Rechte von VistaPrint aus diesem Vertrag zu beschränken, darf das Websitekonto des Kunden gelöscht werden und der Kunde rechtlich verfolgt werden, falls dieser gegen die oben genannten Beschränkungen verstößt.

3. Abgaben und Gebühren
VistaPrint behält sich das Recht vor, für die Website- und Hostingdienste oder einen Teil davon Gebühren zu erheben, und wird die geltenden Gebühren auf der VistaPrint-Homepage veröffentlichen. Falls der Kunde verpflichtet ist, eine Gebühr für die Gesamtheit der Website- und Hostingdienste oder für einen Teil davon, den er abonniert hat, zu bezahlen, autorisiert der Kunde hiermit VistaPrint, eine gültige Kredit- oder Debitkarte des Kunden vorab mit allen angefallenen Gebühren des Kunden in Verbindung mit seinem Websitekonto zu belasten. Das Websitekonto des Kunden wird automatisch am Ende des Abonnementzeitraums verlängert, es sei denn, das Websitekonto des Kunden wird vor dem Ende des dann aktuellen Abonnementzeitraums gekündigt. Sind jährliche, monatliche oder ähnliche periodische Abonnementgebühren in Zusammenhang mit dem Websitekonto des Kunden vereinbart, wird die vom Kunden gültige und dafür vorhergesehene Kredit- oder Debitkarte mit den jeweiligen Gebühren zu Beginn jeder neuen Periode belastet, außer der Kunde kündigt sein Konto, bevor die bezeichnete Abrechnungsperiode beginnt. Benutzt ein angemeldeter Kunde zur Bezahlung der Website- und Hostingdienste einen VistaPrint-Angebotscode oder -Rabatt, wird, nachdem das anfängliche Probierangebot abgelaufen ist, das Kundenabonnement (Starterpaket und alle bezogenen Upgrades) automatisch erneuert und die Rechnungsstellung zu den angegebenen Preisen für die Website- und Hostingdienste fortgesetzt. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass er dafür verantwortlich ist, VistaPrint über alle Änderungen bezüglich seiner Kreditkarte zu informieren sowie diese nach Ablauf zu erneuern. Andernfalls können das Websitekonto des Kunden und dessen Zugang zu den Website- und Hostingdiensten beendet oder ausgesetzt werden. Sämtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Websitekonto des Kunden stehen, sind in der Währung zu bezahlen, die am Ende des Bestellvorgangs auf der VistaPrint-Homepage angezeigt wird.

VistaPrint behält sich das Recht vor, jegliche Gebühren jederzeit und bisweilen zu ändern (und insbesondere die Preise für bestehende oder neue Website- und Hostingdienste zu erhöhen und eine Gebühr für Upgrades und/oder einen Website- und Hostingdienst zu erheben, für den VistaPrint aktuell keine Gebühr erhebt), unter der Voraussetzung, dass VistaPrint den Kunden in einem angemessenen Zeitraum vor den Gebührenänderungen an bestehenden Website- und Hostingdiensten benachrichtigt. Sollte der Kunde derartige Änderungen für die weitere Nutzung der Website- und Hostingdienste inakzeptabel finden, hat er jederzeit das Recht, die Website- und Hostingdienste zu kündigen und sein Websitekonto zu schließen; VistaPrint ist jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden vorausbezahlte, verbleibende Gebühren zurückzuerstatten, wenn der Kunde alle bezogenen Website- und Hostingdienste oder Teile davon kündigt.

Der Kunde verpflichtet sich, die für sein Websitekonto anfallenden Gebühren zu bezahlen, sobald diese fällig sind. Des Weiteren willigt der Kunde ein, sämtliche Steuern einschließlich der Verkaufs-, Verbrauchs-, oder Umsatzsteuern oder ähnlicher Steuern, zu bezahlen, die aus der Nutzung der Website- und Hostingdienste durch den Kunden entstehen. Der Kunde ist für sämtliche Gebühren verantwortlich, einschließlich Anwalts- und Inkassogebühren, die VistaPrint in dem Bemühen entstehen, Forderungen gegenüber dem Kunden einzuziehen. Dieser Absatz 3 schränkt andere bestehende Haftungsansprüche von VistaPrint nach Gesetz oder Billigkeitsrecht nicht ein. Der Kunde erkennt des Weiteren an und willigt ein, dass ihm sämtliche ausstehenden Beträge in Rechnung gestellt werden und er dafür bezahlt, wenn das Websitekonto des Kunden wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt wurde. Der Kunde muss VistaPrint bei Rechnungsproblemen oder -unstimmigkeiten innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem ersten Erscheinen auf der Kreditkartenabrechnung des Kunden benachrichtigen. Sofern der Kunde VistaPrint nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen benachrichtigt, verzichtet der Kunde auf jegliche Rechte darauf, derartige Probleme oder Unstimmigkeiten rechtlich geltend zu machen.

4. Supportdienste von VistaPrint
VistaPrint bietet bestimmte telefonische Supportdienste an, ohne diese gesondert in Rechnung zu stellen. Die Hilfe ist auf technische Fragen beschränkt. Sonstige Fragen, wie zum Beispiel Fragen zu Design, Suchmaschinenoptimierung, Marketingplanung oder ähnliche Dienstleistungen werden nicht von dem gewöhnlichen Telefondienst bearbeitet.

Die Kunden können sich unter 052 588 07 64 an den Kundenservice von VistaPrint wenden, der von Montag bis Freitag von 8 bis 21 Uhr und am Samstag von 9 bis 18 Uhr erreichbar ist.

5. Kundenregistrierung/Datenschutz- und Cookie-Richtlinie
Um dem Kunden die Teilnahme an den Website- und Hostingdiensten zu ermöglichen, benötigt VistaPrint Informationen des Kunden über diesen selbst und (falls zutreffend) über dessen Unternehmen. Der Kunde willigt ein, wahrheitsgemäße, fehlerfreie und vollständige Informationen bereitzustellen und es zu unterlassen, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder fälschlicherweise eine derartige zu vertreten. Der Kunde muss stets eine gültige E-Mail-Adresse bei VistaPrint hinterlegt haben. Weiterhin ist der Kunde dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit des Websitekontos des Kunden und des dazugehörigen Passworts zu wahren. Weiterhin zeichnet er verantwortlich für sämtliche Vorgänge, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde Besuchern Zugang zu diesem Konto verschafft hat oder das Passwort weitergegeben hat, und haftet in diesem Fall für alle Konsequenzen der Nutzung oder des Missbrauchs dieses Kontos oder Passworts. Weiterhin ist der Kunde für alle Aktionen von derartigen Besuchern verantwortlich, insbesondere derzeitigen und früheren Angestellten, Partnern, Beauftragten und Bevollmächtigten, und hat gemäß Abschnitt 16 VistaPrint für derartige Handlungen Schadensersatz zu leisten.

Sämtliche Informationen, die der Kunde bei der Anmeldung für die Website- und Hostingdienste angegeben hat, sowie alle anderen Informationen, die der Kunde über sich selbst und/oder über seine Firma (im Folgenden „Kundendaten“ genannt) angibt, unterliegen der Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von VistaPrint. Dem Kunden wird empfohlen, die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von VistaPrint, die auf der Vistaprint Homepage veröffentlicht ist, nochmals durchzusehen. VistaPrint behält sich das Recht vor, die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu aktualisieren. Weiterhin unterliegen Kundendaten der Aufsicht und Auskunftspflicht gemäß Regeln und Vorschriften, wie z. B. bei der Domainnamenregistrierung, insbesondere Regeln und Vorschriften der ICANN der TPDNV (wie weiter unten aufgeführt), und der Register (wie weiter unten aufgeführt).

6. Beschränkungen des Kundenkontos
Der Kunde erkennt hiermit an, dass VistaPrint von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen generelle Praktiken und Beschränkungen einführen darf, die die Website- und Hostingdienste und die Kundenwebsite betreffen, einschließlich (a) der maximalen Anzahl von Tagen, innerhalb derer die spezifischen Angebote im Rahmen der Website- und Hostingdienste wie z. B. E-Mail-Nachrichten, Gästebucheinträge, Forenbeiträge oder andere eingestellte Inhalte von VistaPrint, gespeichert werden, (b) der maximalen Bandbreite, die dem Kunden bewilligt wird, (c) der Höchstgrenze an Speicherplatz, (d) der maximalen Anzahl an Kundenwebsites und/oder E-Mail-Adressen pro Websitekonto des Kunden, (e) der maximalen Anzahl von Fotos oder anderen Daten (falls vorhanden) je nach Art des Websitekontos des Kunden, (f) der Seiten auf jeder Kundenwebsite und (g) maximaler Zeitbeschränkungen für die Aufbewahrung von Kundeninhalten nach Kündigung einer Testphase oder Kündigung des Kontos. VistaPrint behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Unterrichtung des Kunden zum Drucken hochgeladene Kopien von Bildern zu löschen. Sämtliche vorgenannten Beschränkungen entsprechen jenen der Website- und Hostingdienste (einschließlich aller Upgrades), für die sich der Kunde angemeldet hat. Der Kunde willigt ein, dass VistaPrint für die Löschung oder das Versäumnis der Speicherung jedweden Inhalts, der in den Website- und Hostingdiensten aufbewahrt oder hiervon versendet wurde, insbesondere jeglicher Kundendaten, weder verantwortlich noch haftbar ist. Weiterhin erkennt der Kunde an und willigt darin ein, dass VistaPrint das Recht hat, diese allgemeinen Regeln und Begrenzungen jederzeit nach eigenem Ermessen abzuändern. Sollte der Kunde derartige Änderungen für die weitere Nutzung der Website- und Hostingdienste als inakzeptabel erachten, kann er die Website- und Hostingdienste jederzeit kündigen und sein Websitekonto schließen; VistaPrint ist jedoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden vorausbezahlte, verbleibende Gebühren zurückzuerstatten.

7. Austausch von Informationen; Überwachung
Die Website- und Hostingdienste ermöglichen es Kunden, Gedanken und Meinungen an andere Nutzer öffentlich zu verbreiten oder mit ihnen auszutauschen. VistaPrint ist nicht verpflichtet, behält sich aber das Recht nach eigenem Ermessen vor, diese Gedanken, Meinungen und sonstigen über die Website- und Hostingdienste veröffentlichten oder auf seinen Servern gespeicherten Kundeninhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu überwachen, vorzufiltern, zu filtern, zu verändern, abzulehnen oder zu löschen. VistaPrint ist nicht für die Angemessenheit, Gesetzesmäßigkeit, Integrität, Sorgfalt, Qualität, Richtigkeit, Aufrichtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität solcher Kundeninhalte verantwortlich. VistaPrint behält sich außerdem das Recht vor, sämtliche Informationen oder Materialien, die einer natürlichen oder juristischen Person zugeordnet werden können, weiterzugeben, sofern dies notwendig ist, um den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, gerichtlichen Beschlüssen, behördlichen Anfragen oder vertraglichen Verpflichtungen für den Kunden nachzukommen. Der Kunde erkennt an, dass er stets Vorsicht walten lassen sollte, wenn er personenbezogene Daten über sich oder seine Angestellten über die Website- und Hostingdienste, die Kundenwebsite oder über irgendeine andere Website einstellt.

8. Kundenverhalten
Das Recht des Kunden, die Website- und Hostingdienste zu nutzen, ist nicht übertragbar und besteht lediglich für den Kunden bzw. dessen Unternehmen und dessen Angestellte (falls vorhanden). Der Kunde, nicht VistaPrint, ist zur Gänze verantwortlich für jegliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Lieder, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder anderen Materialien und Inhalte, soweit vorhanden, die vom Kunden oder dessen Partnern, Beauftragten, Angestellten, Bevollmächtigten oder Kunden über die Website- und Hostingdienste eingestellt oder verlinkt werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich sämtlicher Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Sounds, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstiger Materialien oder Inhalte, die auf irgendeiner Kundenwebsite eingestellt oder verlinkt worden sind (insbesondere als Teil eines von einem Kunden ausgewählten oder benutzten Domainnamens) (im Folgenden zusammenfassend die „Kundeninhalte“). Der Kunde – und nicht VistaPrint – ist für die Einhaltung aller Gesetze, Regelungen und Verordnungen, die mit allen Aspekten der Erzeugung, der Nutzung und der Wartung der Kundeninhalte, der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites durch den Kunden oder dessen Partner, Angestellte, Beauftragte, Bevollmächtigte oder Kunden in Zusammenhang stehen, verantwortlich. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorangegangenen zu beschränken, ist der Kunde – und nicht VistaPrint – für die Einhaltung aller Richtlinien, Regeln, Verfahrensbestimmungen, Vorschriften und anderen Bedingungen und Bestimmungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“), des zuständigen Verwaltungsrats für die Registrierung der Domainnamen, die mit der Kundenwebsite in Verbindung stehen (im Einzelnen „Registrar“ genannt), und jeglicher an dem Vorgang beteiligten unabhängigen Drittanbieter von Domainnamen (Third Party Domain Name Vendors, im Folgenden die „TPDNVs“) für die Registrierung von Domainnamen, die mit der Kundenwebsite verbunden sind, verpflichtet. Der Kunde darf Kundeninhalte, die Website- und Hostingdienste oder die Kundenwebsites nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, die einen Verstoß gegen kommunales Recht, Landes-/kantonales, Bundes- oder ausländisches Recht beinhalten. Der Kunde muss alle erforderlichen und angemessenen Warnungen, Informationen und Auskunftspflichten erfüllen, alle zur Anwendung kommenden Gesetze und Verordnungen einhalten und alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen in Verbindung mit der Erstellung, Nutzung und Wartung der Kundeninhalte, der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites durch den Kunden, seine Partner, Angestellten, Beauftragten, Bevollmächtigten und Kunden ergreifen. Falls die Website- und Hostingdienste oder die Kundenwebsites keine angemessenen Hilfsmittel oder Funktionen anbieten, mit denen der Kunde diese Informationen bereitstellen oder diese Maßnahmen ergreifen kann, darf der Kunde keine Kundeninhalte, Website- und Hostingdienste oder Kundenwebsites erstellen, nutzen oder besuchen und auch keinem Dritten erlauben, dies zu tun.

Hinsichtlich sämtlicher Kundeninhalte, Kundendaten oder Endnutzerdaten (wie weiter unten definiert) auf den Website- und Hostingdiensten und den Kundenwebsites, willigt der Kunde ein, keine Kundeninhalte, Kundendaten, Endnutzerdaten oder anderen Informationen zu übermitteln, einzustellen, hochzuladen, zu verschicken oder auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen, die:

a. für andere, insbesondere für Verbraucher oder andere Besucher der Kundenwebsites, irreführend sind;

b. rechtswidrig, bedrohlich, beleidigend, rassistisch, unerlaubt, verleumderisch, obszön, schädlich, ehrenrührig, in die Privatsphäre eines anderen eingreifen, verwerflich oder rassistisch oder ethnisch anstößig sind;

c. der Kunde aufgrund des Gesetzes (insbesondere aufgrund von Datenschutzgesetzen und von Ausfuhrkontrollbestimmungen), Vertrags- oder Vertrauensverhältnissen (wie Informationen aus einem Arbeitsverhältnis oder einer Geheimhaltungsvereinbarung) nicht verbreiten, einstellen, hochladen, versenden oder auf andere Weise zur Verfügung stellen darf;

d. Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geschützte Rechte eines Dritten verletzen oder bedrohen;

e. Softwareviren oder andere schädlichen Codes, Viren, Dateien oder Programme enthalten, die dafür programmiert worden sind, Funktionalität von Computersoftware, Hardware oder Datenübertragungszubehör zu zerstören oder zu beschränken und/ oder die versuchen, Zugang zu Konten Dritter zu erlangen, oder die versuchen, die Sicherheitsfunktionen von VistaPrint, seinen Verkäufern, Lieferanten oder anderen juristischen Personen zu manipulieren („Hacking“), gleich ob ein Eindringen einen Verlust oder eine Verfälschung von Daten zur Folge hat;

f. eine ungerechtfertigte oder unverhältnismäßig große Belastung für die VistaPrint-Infrastruktur hervorrufen oder die Begrenzungen überschreiten, die für den Website- und Hostingdienst, für den sich der Kunde registriert hat, festgelegt sind;

g. ungebetene oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerial, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, unerwünschte E-Mails oder ähnliche Formen unerwünschter Werbung enthalten; oder

h. im Zusammenhang mit Prostitution, Escortdiensten oder sexuellem Menschenhandel stehen, ungeachtet dessen, ob dies geltendem Recht entspricht oder nicht.

In Bezug auf die Nutzung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites willigt der Kunde weiterhin ein, nicht:

a. in irgendeiner Weise die Website- und Hostingdienste oder die mit ihnen verbundenen Server oder Netzwerke zu beeinträchtigen, zum Erliegen zu bringen oder diesen Schaden zuzufügen, oder Anordnungen, Maßnahmen, Richtlinien oder Vorschriften der mit den Website- und Hostingdiensten verbundenen Netzwerke zu missachten;

b. absichtlich oder unabsichtlich gegen jegliche lokalen, Landes-/kantonalen, Bundes- oder ausländischen Gesetze, insbesondere die von der US-amerikanischen Börsenaufsicht (Securities Exchange Commission), der US-amerikanischen Federal Trade Commission, der US-amerikanischen Federal Communications Comission, dem US-amerikanischen Außenministerium (Department of State), dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury), dem US-amerikanischen Handelsministerium (Department of Commerce) erlassenen Regeln und Vorschriften, jegliche Regeln und Vorschriften nationaler und anderer Börsen, insbesondere der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange oder der NASDAQ, sowie gegen jegliche geltenden Vorschriften mit Gesetzeskraft zu verstoßen;

c. sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder einen falschen Rang oder anderweitig falsch dargestellte Mitgliedschaft einer natürlichen oder juristischen Person zu imitieren, es absichtlich zu unterlassen, gefälschte oder falsch dargestellte übermittelte Informationen zu löschen, einschließlich aller Kopfzeilen, zurückgekommener E-Mails und Internetprotokoll-Adressen, oder anderweitig irgendwelche Kennungen zu manipulieren, um die Herkunft der Kundeninhalte zu verbergen, die über die Website- und Hostingdienste übertragen werden;

d. illegale Aktivitäten zu fördern oder anstiftende Informationen zu solchen Aktivitäten bereitzustellen, körperlichen Schaden oder Verletzungen gegen Gruppen oder einzelne Personen zu fördern oder jegliche Grausamkeiten gegen Tiere zu fördern;

e. Seiten zu verkaufen, zu verbreiten oder Links hierzu bereitzustellen, soweit es sich dabei um den Verkauf, die Bewerbung oder die Verteilung von Gewehren, Sprengstoffen, Munition, Tabakprodukten oder anderen Produkten oder Dienstleistungen handelt, die (i) der Kunde rechtswidrig verkauft, die (ii) falsch dargestellt werden und/oder die (iii) über eine Kundenwebsite verkauft werden, für die VistaPrint wegen der Verletzung von Gesetzen, Regeln oder Vorschriften verantwortlich gemacht werden kann;

f. persönliche bzw. private Informationen oder Bilder von Kindern oder Dritten ohne deren ausdrückliche Einwilligungserklärung (oder ohne die ausdrückliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten im Falle von Minderjährigen) einzustellen oder zu veröffentlichen oder sich an irgendwelchen Aktivitäten zu beteiligen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;

g. absichtlich oder unabsichtlich die Richtlinien, Regeln, Vorgänge, Vorschriften oder anderen Bestimmungen oder Bedingungen der ICANN, des Registrars oder des zuständigen TPDNV zu verletzen, der für die Registrierung des Domainnamens für die Kundenwebsite verantwortlich ist;

h. Verträge Dritter zu verletzen, die der Kunde im Zusammenhang mit oder aufgrund seines Zugangs zu den Website- und Hostingdiensten oder seiner Nutzung der Website- und Hostingdienste abgeschlossen hat; oder

i. einen seiner Beauftragten, Bevollmächtigten, Angestellten, Affiliates, Kunden oder Dritte dazu zu ermutigen, zu ermächtigen oder in die Lage zu versetzen, eines der vorgenannten Dinge zu tun.

VistaPrint kann jederzeit das Websitekonto des Kunden kündigen und seinen Zugang zu den Website- und Hostingdiensten zur Gänze oder in Teilen sowie deren Nutzung durch ihn beenden, sofern VistaPrint Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde eine der oben genannten Verhaltensregeln verletzt oder möglicherweise verletzt.

9. Inhalte Dritter
Im Interesse der Kundenzufriedenheit können die Website- und Hostingdienste Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Informationen von Drittanbietern enthalten (wie z. B. Werbeunternehmen und Affiliates) und/oder zu deren Websites verlinken (im Folgenden die „Inhalte Dritter“). Solche Inhalte Dritter unterliegen nicht der Kontrolle von VistaPrint, und VistaPrint ist auch nicht verantwortlich für derartige Inhalte, einschließlich der in diesen Inhalten enthaltenen Links oder jeglicher Änderungen oder Aktualisierungen dieser Inhalte. VistaPrint ist nicht verpflichtet, behält sich aber nach eigenem Ermessen das Recht vor, verfügbare Inhalte Dritter auf den Website- und Hostingdiensten vorzufiltern. VistaPrint ist nicht verantwortlich für die von anderen angebotenen Inhalte Dritter, lehnt jegliche Haftung dafür ab und übernimmt hierfür keine Gewährleistung oder Garantie. VistaPrint stellt derartige Inhalte Dritter den Kunden lediglich zu deren Komfort zur Verfügung, und die Einbeziehung solcher Inhalte bedeutet nicht, dass VistaPrint derartige Inhalte Dritter oder von deren Tochtergesellschaften oder Partnern billigt. Der Kunde kann weiterhin zusätzlichen und/oder verschiedenen Bedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen, wenn er die Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Software oder Seiten Dritter benutzt, und er erklärt sich damit einverstanden, alle Benutzerverpflichtungen, Bestimmungen und Regelungen, welche der Provider derartiger Inhalte Dritter aufgestellt hat, einzuhalten. VistaPrint behält sich außerdem das Recht vor, jegliche Inhalte Dritter zu löschen, sofern diese nicht die Standards von VistaPrint einhalten. Jedoch ist VistaPrint nicht für ein Fehlverhalten oder die verspätete Löschung solcher Inhalte Dritter verantwortlich.

VistaPrint ist nicht verantwortlich für (i) Geschäftsbedingungen eines Geschäftsabschlusses zwischen dem Kunden und einem Dritten, (ii) Mangel an, Sperrung von oder Probleme mit Dienstleistungen, dem Hintergrund, der Versicherung, der Bonität oder den Lizenzen solcher Dritter oder (iii) die Qualität von Inhalten Dritter, die derartige Dritte bereitstellen, oder andere Haftungsansprüche, die sich aus diesen Inhalten Dritter oder bezüglich dieser Inhalte Dritter ergeben. Für den Fall, dass der Kunde eine Streitigkeit mit solchen Dritten hat, stellt der Kunde VistaPrint (und dessen Affiliates, Lieferanten, Bevollmächtigte und Angestellte) von jeglichen Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzansprüchen (für direkte Schäden und für Folgeschäden) jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, ob vermutet oder unvermutet, ob entdeckt oder unentdeckt, die wie auch immer mit derartigen Streitigkeiten in Verbindung stehen, frei.

10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
DER KUNDE ERKLÄRT SICH AUSDRÜCKLICH MIT FOLGENDEM EINVERSTANDEN: (A) DIE NUTZUNG DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE DURCH DEN KUNDEN, INSBESONDERE DIE ERSTELLUNG, NUTZUNG UND WARTUNG DER KUNDENWEBSITE ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH AUF RISIKO DES KUNDEN. VISTAPRINT UND SEINE LIEFERANTEN STELLEN DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE, INSBESONDERE DIE GESAMTEN INHALTE, DIE SOFTWARE, DIE FUNKTIONEN, DIE IM RAHMEN DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ODER AUFRUFBAREN MATERIALIEN UND INFORMATIONEN UND DIE KUNDENWEBSITES OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG UND OHNE JEGLICHE GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND; INSBESONDERE WERDEN ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE GEWÄHRLEISTUNG DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE FREIHEIT VON RECHTSMÄNGELN AUSGESCHLOSSEN; (B) VISTAPRINT UND SEINE LIEFERANTEN GEBEN KEINE GARANTIE, DASS (i) DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE UND DIE KUNDENWEBSITES DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN, DASS (ii) DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE UND DIE KUNDENWEBSITES UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR SIND, (iii) BEZÜGLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT, FEHLERFREIHEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, GÜLTIGKEIT ODER DES WAHRHEITSGEHALTS VON INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDEREN INHALTEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DER KUNDENWEBSITES ZUGÄNGLICH SIND, ODER DASS (IV) DIE QUALITÄT VON ÜBER DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DIE KUNDENWEBSITES EINGEKAUFTEN ODER ANDERWEITIG ERHALTENEN PRODUKTEN, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN DES KUNDEN DIE ERWARTUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN WIRD; (C) DER KUNDE LÄDT ODER ERHÄLT ALLE INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDEREN INHALTE BEI NUTZUNG DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DER KUNDENWEBSITES AUF EIGENE VERANTWORTUNG UND EIGENES RISIKO. DER KUNDE IST DAHER AUSSCHLIESSLICH FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN AN COMPUTERSYSTEMEN VON KUNDEN ODER DRITTEN ODER FÜR DATENVERLUSTE VERANTWORTLICH, DIE SICH AUS DEM DOWNLOAD SOLCHER INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER ANDEREN INHALTEN ERGEBEN.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER ANGABEN IN DIESER VEREINBARUNG ODER SONST WO SIND VISTAPRINT UND/ ODER SEINE AFFILIATES, LIZENZNEHMER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL SCHADENSERSATZPFLICHTIG FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, BESONDERE, BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN, ODER ANDERE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE JEDER ART – UND LEISTEN KEINEN STRAFSCHADENERSATZ – IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE FÜR NICHT GEZOGENE NUTZUNGEN, DATENVERLUST ODER GEWINNAUSFALL (WIE AUCH IMMER ENTSTANDEN, WOBEI FAHRLÄSSIGKEIT MIT EINGESCHLOSSEN IST); DIES GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS VISTAPRINT ODER EINE ANDERE DER BENANNTEN PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN HINGEWIESEN WURDE. DES WEITEREN, OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORANGEGANGEN ODER SONSTIGER REGELN IN DIESER VEREINBARUNG ZU BESCHRÄNKEN, SIND VISTAPRINT UND/ODER SEINE AFFILIATES, LIZENZGEBER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR ANSPRÜCHE, DIE DURCH EINES/EINE DER FOLGENDEN TÄTIGKEITEN ODER EREIGNISSE ODER IN VERBINDUNG DAMIT HERVORGERUFEN WURDEN: (A) NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSITE UND HOSTINGDIENSTE ODER DER KUNDENWEBSITES, (B) ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DER KUNDENWEBSITES ODER UNMÖGLICHKEIT, DIESE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, (C) JEGLICHE KUNDENINHALTE ODER ANDEREN INFORMATIONEN, SOFTWAREANWENDUNGEN, PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER DARAUF ZU BEZIEHENDE GRAFIKEN, DIE DURCH DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DIE KUNDENWEBSITE ODER AUF ANDERE ART UND WEISE EINGESTELLT, DURCH ERSTELLUNG, NUTZUNG ODER WARTUNG DER WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DER KUNDENWEBSITES ERHALTEN ODER BEREITGESTELLT WURDEN, (D) ÄUSSERUNGEN ODER VERHALTEN VON KUNDEN ODER DRITTEN IN BEZUG AUF DIE WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTE ODER DIE KUNDENWEBSITES ODER (E) SÄMTLICHE DOMAINSTREITIGKEITEN, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM DOMAINNAMEN ENTSTEHEN, DEN DER KUNDE IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DER KUNDENWEBSITE REGISTRIERT HAT. DER VORANGEGANGENE HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT OHNE RÜCKSICHT AUF DIE ART DER GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE UND GILT INSBESONDERE FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, DELIKTSHAFTUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER AUFGRUND ANDERER RECHTSGRUNDLAGEN. IN EINIGEN LÄNDERN IST DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG NICHT ZULÄSSIG, SODASS DIE VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DEN KUNDEN ZUTRIFFT. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON VISTAPRINT GEGENÜBER DEM KUNDEN UND/ ODER DRITTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG DEN BETRAG, DEN DER KUNDE VISTAPRINT IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG IM ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ENTSTEHUNGSZEITPUNKT EINES SOLCHEN ANSPRUCHS BEZAHLT HAT, BZW. DEN BETRAG VON FÜNFHUNDERT EURO (500 €), JE NACHDEM WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. UNBESCHADET DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN SIND WEDER VISTAPRINT NOCH SEINE AFFILIATES, LIZENZGEBER ODER ZULIEFERER FÜR IRGENDWELCHE KUNDENINHALTE ODER ANDEREN DATEN DES KUNDEN, DIE IN DEN WEBSITE- UND HOSTINGDIENSTEN, JEGLICHER KUNDENWEBSITE ODER JEGLICHEN HARDWAREKOMPONENTEN VON VISTAPRINT ODER DESSEN LIEFERANTEN ANGESIEDELT SIND ODER SICH AUS DIESEN ERGEBEN, VERANTWORTLICH. ES IST AUFGABE DES KUNDEN, DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE NOTWENDIGEN WESENTLICHEN BETRIEBSMITTEL VORGEHALTEN WERDEN (SOWEIT MASSGEBLICH).

12. Zusätzliche Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen
Der Kunde sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass er (a) die Befugnis und Bevollmächtigung hat, diese Vereinbarung zu schließen, (b) mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist und (c) nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung auf die Website- und Hostingdienste und die Kundenwebsites zugreift und diese nutzt. Der Kunde erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass die Erstellung, die Benutzung und die Wartung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites in völliger Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften, die sein Geschäft betreffen, insbesondere in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Datenschutz- und Ausfuhrkontrollgesetzen sowie in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und der sich daraus ergebenden Leistungspflicht, erfolgen.

13. Eigentumsrechte an Kundeninhalten
VistaPrint erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Kundeninhalten, die der Kunde VistaPrint oder über die Website- und Hostingdienste anbietet und/oder auf die Kundenwebsite stellt. VistaPrint erkennt an, dass vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung alle Urheberrechte sowie anderen geistigen Eigentumsrechte an allen Kundeninhalten beim Kunden verbleiben. Unbeschadet des Vorstehenden gewährt der Kunde hiermit VistaPrint ein nicht ausschließliches, weltweites, unwiderrufliches, dauerhaftes, unbegrenztes, übertragbares, gebührenfreies Nutzungsrecht, (i) die Kundeninhalte zu kopieren, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, Bearbeitungen davon zu erstellen, sie zu verbessern, zu übermitteln, zu veröffentlichen, zu entfernen, zurückzubehalten, zu ergänzen, mit Informationen Dritter zu kombinieren und öffentlich darzustellen, und zwar (a) auf den Website- und Hostingdiensten und den Kundenwebsites sowie über diese zu Zwecken der Erstellung, des Betriebs und der Wartung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites sowie (b) in den Werbematerialien von VistaPrint für den begrenzten Zweck der Werbung für die Website- und Hostingdienste, und (ii) Unterlizenzen an Dritte bezüglich des Kundeninhalts zu vergeben, soweit dies notwendig für die Erstellung, die Benutzung und Wartung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites als Ganzen oder in Teilen ist. Der Kunde räumt VistaPrint hiermit auch das dauerhafte und unwiderrufliche Recht ein, die Kundeninhalte teilweise oder zur Gänze von den VistaPrint Servern, den Website- und Hostingdiensten und der Kundenwebsite zu entfernen, ob absichtlich oder unabsichtlich, ob aus bestimmten Gründen oder ohne Angabe von Gründen, ohne dass hierdurch irgendeine Haftung gegenüber dem Kunden oder anderen Personen begründet würde. Der Kunde stimmt zu, dass ihm, obwohl er bestimmte Urheber- oder geistige Eigentumsrechte an den Kundeninhalten behält, weder das für den Zugang zu den Website- und Hostingdiensten oder zur Kundenwebsite benutzte Websitekonto noch irgendwelche auf Servern von VistaPrint gespeicherte Daten gehören (dies gilt insbesondere für alle Daten, die die Kundeninhalte in Teilen oder zur Gänze darstellen oder enthalten). Die Einräumung der oben genannten Nutzungsrechte an Kundeninhalten an VistaPrint oder seine Unterlizenzgeber erfolgt ohne Vergütung an den Kunden. Durch das Einstellen, Absenden, Hochladen, Übermitteln oder durch das sonstige Verfügbarmachen von Kundeninhalten und durch das Senden von Nachrichten, das Hochladen von Dateien, das Eingeben oder das Übermitteln von Daten, einer Rückmeldung oder eines Vorschlags oder durch die Beteiligung an jeder anderen Form der Kommunikation mit den oder durch die Website- und Hostingdienste(n) oder eine(r) Kundenwebsite gewährleistet und versichert der Kunde, dass er über die notwendigen Rechte verfügt bzw. diese anderweitig kontrolliert, um obig genannte Tätigkeiten durchzuführen und um VistaPrint die obig genannten Nutzungsrechte zu gewähren. Der Kunde verpflichtete sich gemäß den Bestimmungen unter Ziffer 16, Vistaprint und jede andere von der Haftung freigestellte Person von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung der zuvor genannten Zusicherungen und Gewährleistungen schadlos zu halten und freizustellen.

14. Eigentumsrechte/Softwarelizenzen von VistaPrint
Der Kunde stimmt zu und erkennt hiermit an, dass die Website- und Hostingdienste, die Kundenwebsites und jede diesbezüglich benutzte Software (nachfolgend die „Software“) geschützte und vertrauliche Informationen von VistaPrint und/oder seinen Lizenzgebern enthalten, die durch das maßgebliche Urheberrecht, als Geschäftsgeheimnisse, durch das Markenrecht, durch andere geistige Eigentumsrechte sowie durch andere Gesetze geschützt sind. Die Vervielfältigung, die Verbreitung oder die Übermittlung der geschützten Materialien der Website- und Hostingdienste oder der Software ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch VistaPrint ist nicht erlaubt. Der Kunde stimmt des Weiteren zu, dass die in Anzeigen für Werbekunden enthaltenen Inhalte oder die dem Kunden durch die Website- und Hostingdienste oder Werbetreibende dargestellten Informationen durch das maßgebliche Urheberrecht, durch das Marken-, Patent- sowie andere Eigentumsrechte und -gesetze geschützt sind. Andere, nicht ausdrücklich eingeräumte Rechte bleiben vorbehalten.

Unter der Bedingung, dass der Kunde alle Pflichten aus dieser Vereinbarung erfüllt, räumt VistaPrint dem Kunden ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, begrenztes Recht ein, die Software zum Zweck der Nutzung der Website- und Hostingdienste und des Betriebs und der Pflege der Kundenwebsites zu verwenden, soweit dies jeweils nach dieser Vereinbarung erlaubt ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu vergeben oder anderen den Zugriff auf die Software oder deren Nutzung in Rechnung zu stellen. Die Software ist Eigentum von VistaPrint und/ oder seinen Lizenzgebern und unterliegt dem größtmöglichen Schutz der Urhebergesetze und internationaler Verträge. Die Vervielfältigung, Veränderung, Erstellung von abgeleiteten Werken, der Weitervertrieb oder die Weiterübertragung der Software sind ausdrücklich verboten und können schwerwiegende zivil- oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die Software, ihr Aufbau, Ablauf, und ihre funktionale Organisation sowie der Quellcode gelten als Geschäftsgeheimnisse von VistaPrint und seinen Lizenzgebern und sind durch Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geschützt. OHNE EINSCHRÄNKUNG DER ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORHERGEHENDEN IST DAS VERVIELFÄLTIGEN ODER REPRODUZIEREN DER SOFTWARE FÜR EINEN ANDEREN SERVER ODER EINE ANDERE SPEICHERSTELLE ZUR WEITEREN REPRODUKTION ODER WEITERVERTEILUNG AUSDRÜCKLICH VERBOTEN. DEM KUNDEN IST ES NICHT ERLAUBT, DEN QUELLCODE DER SOFTWARE ZU DEKOMPILIEREN, DISASSEMBLIEREN, UMZUARBEITEN ODER AUF ANDERE WEISE ZU ERFORSCHEN, AUSSER UND NUR SOWEIT ES DAS ZWINGENDE RECHT UNGEACHTET DIESER VEREINBARUNG ZULÄSST.

15. Eigentumsrechte von VistaPrint an zur Verfügung gestellten Darstellungen, Vorlagen und anderen Inhalten
Als Teilleistung der Website- und Hostingdienste kann VistaPrint dem Kunden den Zugang zu und die Nutzung von Grafiken, Fotografien, Bildern, Seitenlayouts, Vorlagen, Texten, Schriftarten, Softwarewerkzeugen und ähnlichem Darstellungs- und Grafikinhalt gestatten (im Folgenden die „Designinhalte“). Der Kunde darf auf Designinhalte nur zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Wartens von Kundenwebsites durch die Website- und Hostingdienste zugreifen und diese nur hierfür nutzen. In dem Umfang, in dem VistaPrint dem Kunden Zugang zu Designinhalten ermöglicht, räumt Vistaprint dem Kunden ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, begrenztes Nutzungsrecht ein, die Designinhalte ausschließlich zu Zwecken des Erstellens, Nutzens und Wartens der Kundenwebsites durch die Website- und Hostingdienste während der Laufzeit des Websitekontos des Kunden zu vervielfältigen, nutzen, reproduzieren, verändern und veröffentlichen. Der Kunde stimmt zu, dass VistaPrint und seinen Lizenzgebern alle Rechte an den Designinhalten einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte zustehen. Alle Rechte sind weltweit vorbehalten, und VistaPrint behält sich alle hier nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor, was insbesondere die Verfügungsbefugnis, das Eigentum und geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an Designinhalten mit einschließt. Es ist dem Kunden und jedem Dritten strengstens verboten, Designinhalte zu nutzen, zu verändern, zu erlangen, zu kopieren, zu verteilen, zu versenden, zu veröffentlichen, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder teilweise zu nutzen, außer und nur soweit es ausdrücklich in dieser Vereinbarung einzig zum Zweck des Erstellens, Nutzens und Wartens der Kundenseite durch die Website- und Hostingdienste während der Laufzeit des Websitekontos des Kunden erlaubt ist. Der Kunde – und nicht VistaPrint – ist vollumfänglich für den Gebrauch der Designinhalte auf der Kundenwebsite und für deren Kombination mit jeglichen anderen Informationen oder Kundeninhalten verantwortlich. VistaPrint stellt dem Kunden diese Designinhalte nur aus Kulanzgründen zur Verfügung, und die Einbeziehung der Designinhalte stellt keine Billigung dieser Inhalte durch VistaPrint dar. VistaPrint behält sich das Recht vor, Designinhalte zu ergänzen, zu löschen, zu verändern oder teilweise oder vollständig zu entfernen, und zwar zu jeder Zeit ohne vorherige Unterrichtung des Kunden, ohne dass VistaPrint für ein Unterlassen oder eine Verzögerung einer der vorgenannten Handlungen verantwortlich wäre. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden erlischt das Nutzungsrecht an Designinhalten automatisch im Fall der Kündigung des Websitekontos des Kunden und/oder der Website- und Hostingdienste; in diesem Fall hat der Kunde jegliche Nutzung der Designinhalte zu unterlassen, und er ist nicht mehr berechtigt, auf diese zuzugreifen.

16. Schadloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, VistaPrint und seine Zulieferer, Lizenzgeber, Konzerngesellschaften, Geschäftspartner, Tochtergesellschaften und Angestellten (im Folgenden zusammenfassend die „freigestellten Parteien“) in Bezug auf alle Rechtsansprüche, geltend gemachten Forderungen, Verluste, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene Anwaltskosten) (insgesamt als „Haftung“ bezeichnet) schadlos zu halten und freizustellen, die eine freigestellte Partei erleidet, sofern die Haftung (i) auf einer Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden, insbesondere einer Verletzung des Kunden in Bezug auf seine Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung, beruht, (ii) durch die Erstellung, die Nutzung oder die Wartung der Kundenwebsites entsteht; das schließt insbesondere jede Behauptung mit ein, dass Kundeninhalte oder andere Informationen oder Inhalte, die nicht von VistaPrint zur Verfügung gestellt wurden und sich auf den Kundenwebsites befinden (insbesondere auch Kundeninhalte, die Teil von Domainnamen sind, die der Kunde für die Nutzung im Zusammenhang mit der Kundenwebsite ausgewählt hat), Urheberrechte, Markenrechte, andere Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen oder dass Kundeninhalte rechtswidrig, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, diffamierend, obszön, schädlich, verwerflich, rassistisch oder ethnisch diffamierend sind oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung beinhalten, (iii) auf einem Streit oder einem Prozess zwischen einer freigestellten Partei und einer dritten Partei oder auf einem Anspruch einer dritten Partei beruht, der im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen des Kunden im Hinblick auf diese Vereinbarung, jegliche Kundeninhalte, die Website- und Hostingdienste oder die Kundenwebsites entstanden ist; dies schließt insbesondere auch Streitigkeiten über Domainnamen im Zusammenhang mit vom Kunden für die Kundenwebsite benutzten Domainnamen mit ein, (iv) auf einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhalten des Kunden beruht oder (v) im Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr des Kunden mit dessen eigenen Kunden entsteht; das schließt insbesondere Geschäfte über Produkte oder Dienstleistungen des Kunden mit seinen eigenen Kunden mit ein. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig von der Beendigung des Websitekontos des Kunden oder der Nutzung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites durch den Kunden und dessen Zugang dazu. Soweit rechtlich zulässig, gilt die Verpflichtung zur Haftungsfreistellung unabhängig von Schuld, Fahrlässigkeit oder einer Verletzung vertraglicher Gewährleistungen oder der Vereinbarung durch VistaPrint und/oder seine Zulieferer, Lizenzgeber, Konzerngesellschaften, Geschäftspartner, Tochtergesellschaften und Angestellten.

17. Im Eigentum von VistaPrint stehende Marken/Hinweise
VistaPrint, vistaprint.com, vistaprint.de, das VistaPrint-Firmenzeichen, der Website-Baukasten von VistaPrint und andere im Eigentum von VistaPrint stehende oder lizenzierte Firmenzeichen, Produkt- oder Dienstleistungsnamen, die im Zusammenhang mit den Website- und Hostingdiensten und den Kundenwebsites gebraucht werden, sind Marken von VistaPrint oder seinen Lizenzgebern (im Folgenden zusammenfassend die „Marken der Website- und Hostingdienste“). Der Kunde verpflichtet sich, diese Marken der Website- und Hostingdienste nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch VistaPrint auf irgendeine Art und Weise darzustellen oder zu nutzen. Von Zeit zu Zeit kann VistaPrint nach eigenem Ermessen dem Kunden ein beschränktes Nutzungsrecht erteilen, VistaPrint-Auszeichnungen oder andere Verdienstsymbole auf den Kundenwebsites darzustellen, nachdem VistaPrint nach eigenem Ermessen bestimmten Kunden solche Auszeichnungen gewährt hat. Jedoch behält sich VistaPrint das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen derartige Logos oder Symbole zurückzunehmen oder zu löschen.

18. Veränderung/Verfügbarkeit der Website- und Hostingdienste
VistaPrint behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit und von Zeit zu Zeit die Website- und Hostingdienste (oder einen Teil oder eine einzelne Funktion davon) für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft mit oder ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Kunden zu verändern, zu ersetzen, zu entfernen, auszusetzen oder einzustellen. Dieses Recht schließt auch die Auferlegung von Beschränkungen bezüglich bestimmter Funktionen oder Dienstleistungen oder die Einschränkung des Zugangs zu Teilen oder der Gesamtheit der Website- und Hostingdienste mit ein. Zudem behält sich VistaPrint das Recht vor, nach eigenem Ermessen und zu jeder Zeit, den Zugang zu den Website- und Hostingdiensten, den Kundenwebsites oder den Kundeninhalten eines Kunden oder Dritten mit oder ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Kunden, zu entziehen, aufzuheben, abzuschalten oder zu verweigern. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass einzelne Funktionen und Komponenten der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites aufgrund von Handlungen Dritter wie Zulieferern, Lizenzgebern und Regulierungsbehörden, wie zum Beispiel dem TPDNV, aufgehoben, beschränkt und/oder eingestellt werden können. Der Kunde stimmt zu, dass VistaPrint dem Kunden oder einem Dritten gegenüber für eine Veränderung, Aufhebung oder Unterbrechung der Website- und Hostingdienste oder für eine Entziehung, Aufhebung, Sperrung oder Verweigerung des Zugangs zu den Website- und Hostingdiensten, den Kundenwebsites oder den Kundeinhalten eines Kunden oder Dritten nicht haftet. Wenn der Kunde mit den Veränderungen nicht einverstanden ist, so steht ihm einzig und allein als Abhilfe die Kündigung des Websitekonto des Kunden zur Verfügung. Obwohl VistaPrint bestrebt ist sicherzustellen, dass die Website- und Hostingdienste jederzeit zur Verfügung stehen, ist VistaPrint nicht dafür haftbar, wenn aus welchem Grund auch immer die Website- und Hostingdienste zu einer bestimmten Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum nicht zur Verfügung stehen. Der Kunde stimmt zu, dass, soweit VistaPrint den Zugang des Kunden zu den Website- und Hostingdiensten abschaltet, er keinen Zugang zu den Details seines Websitekontos, den Kundendaten oder den Kundeninhalten hat.

19. Beendigung/Kündigung des Website- und Hostingkontos des Kunden
Sowohl der Kunde als auch VistaPrint können das Websitekonto des Kunden und/oder den Gebrauch die Nutzung der Website- und Hostingdienste oder der Kundenwebsites sowie den Zugang hierzu zur Gänze oder in Teilen jederzeit wie folgt beenden oder kündigen:

a. Beendigung durch den Kunden: Der Kunde kann sein Websitekonto oder jeden Teil der Website- und Hostingdienste jederzeit kündigen. Um wirksam zu kündigen, muss der Kunde den Kundenservice über die oben unter Ziffer 4. genannte Website-URL kontaktieren und die Kündigung erklären. Der Kunde erhält hierauf eine Kündigungsbestätigung per E-Mail, nachdem VistaPrint die Kündigung bearbeitet hat. Nach Bestätigung der Kündigung verliert der Kunde alle Vergünstigungen, im Voraus bezahlten Gebühren und alle anderen bei ihm angesammelten Beträge, soweit vorhanden, und VistaPrint ist nicht dazu verpflichtet, dem Kunden diesen oder einen anderen Betrag zu ersetzen, auszugleichen oder zu bezahlen. VistaPrint behält sich zudem das Recht vor, alle beim Kunden vor seiner Kündigung angefallenen Gebühren zusätzlich zu einer anfallenden Kündigungsgebühr einzufordern. Der Kunde muss VistaPrint für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Kündigung folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • den exakten Namen der Website- und Hostingdienste, die der Kunde kündigen möchte;
  • die E-Mail-Adresse des Kunden;
  • die Rechnungsdaten des Kunden, einschließlich der Kreditkartennummer, die der Kunde zum Bezahlen der Website- und Hostingdienste benutzt; und
  • die Gründe des Kunden für die Kündigung der Website- und Hostingdienste.

b. Beendigung durch Vistaprint: VistaPrint kann nach eigenem Ermessen das Websitekonto des Kunden, die Nutzung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsites sowie den Zugang hierzu, was insbesondere alle hiermit verbundenen Domainnamen mit einschließt, zu jeder Zeit und aus jedwedem Grund kündigen, insbesondere (i) wenn der Kunde diese Vereinbarung verletzt (eine solche Verletzung liegt vor, wenn (X) der Kunde es versäumt, eine beanspruchte Zahlung bei Fälligkeit zu entrichten, oder (Y) der Kunde es versäumt, die in dieser Vereinbarung festgelegten Verhaltensregeln zu befolgen, wobei hier Ziffern 8 und 12 uneingeschränkte Anwendung finden), (ii) wenn VistaPrint nicht in der Lage ist, eine vom Kunden zur Verfügung gestellte Information hinsichtlich der Richtigkeit zu überprüfen oder zu authentifizieren, (iii) wenn VistaPrint nach eigenem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass der Gebrauch oder Zugang des Kunden zu den Website- und Hostingdiensten oder den Kundenwebsites eine Haftung für VistaPrint oder seine Zulieferer und Lizenzgeber nach sich ziehen könnte, (iv) bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kunden. Wenn VistaPrint das Kundenkonto aufgrund der in (i), (ii), (iii) oder (iv) oben angeführten Gründe beendet, verliert der Kunde alle Vergünstigungen, im Voraus bezahlten Gebühren und alle anderen angefallenen Beträge, soweit vorhanden, und VistaPrint ist nicht dazu verpflichtet, dem Kunden diesen oder einen anderen Betrag zu ersetzen, auszugleichen oder zu bezahlen.

c. Folgen der Kündigung: Nach einer Kündigung oder einer anderen Beendigung des Websitekontos des Kunden aus welchem Grund auch immer wird VistaPrint (a) alle Gebühren, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die beim Kunden angefallen sind, einfordern, (b) alle Kundeninhalte, alle Kundendaten, Listen, Nachrichten oder andere Informationen im Zusammenhang mit den Website- und Hostingdiensten und der Nutzung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsite und dem Zugang hierzu löschen und (c) den Zugang und Gebrauch des Websitekontos des Kunden, der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsite durch den Kunden verhindern, was insbesondere die Deaktivierung des Kundenpasswortes beinhaltet. In keinem Fall ist VistaPrint gegenüber dem Kunden dazu verpflichtet, Kundeninhalte nach einer solchen Beendigung an den Kunden zurückzugeben. VistaPrint ist nicht für einen Verlust oder Schaden verantwortlich, den der Kunden oder ein Dritter dadurch erleidet, dass der Kunde sich dazu entschließt, das Kundenkonto zu kündigen, und VistaPrint eine der oben genannten Handlungen vornimmt.

Der Kunde ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die Kündigung seines Websitekontos durch ihn das einzige Rechte und die einzige Abhilfe darstellt, das bzw. die ihm bei einer Streitigkeit mit VistaPrint zur Verfügung steht. Dies betrifft insbesondere Streitigkeiten im Zusammenhang mit: (1) einer Bestimmung dieser Vereinbarung oder deren Durchsetzung oder Auslegung durch VistaPrint, (2) einer Geschäftspolitik oder Geschäftsmethode von VistaPrint oder deren Durchsetzung oder Auslegung durch VistaPrint, (3) Inhalten, die durch die Website- und Hostingdienste zur Verfügung gestellt werden, und Änderungen derselben, (4) der Möglichkeit des Kunden, die Website- und Hostingdienste und die Kundenwebsites zu nutzen oder Zugang zu diesen zu haben, oder (5) dem Umfang oder der Art der Gebühren, der Zuschläge, der maßgeblichen Steuern, der Berechnungsmethode oder diesbezüglicher Änderungen der Gebühren, der maßgeblichen Steuern und der Zuschläge, soweit diese anfallen.

20. Exportkontrolle
Der Kunde – und nicht VistaPrint – ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde trägt insbesondere dafür Sorge, dass alle Kundeninhalte, Kundendaten und Endnutzerdaten nicht den Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Soweit Inhalte oder Daten derartigen Exportkontrollvorschriften unterliegen, wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass VistaPrint diesbezüglich unmittelbar informiert wird, und der Kunde wird selbst alle erforderlichen Sicherheits- und Zugangsmaßnahmen ergreifen, um alle anwendbaren Exportkontrollvorschriften Deutschlands, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika einhalten zu können. Der Kunde sichert des Weiteren zu und gewährleistet, dass er selbst nicht den Exportbeschränkungen dieser Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen unterliegt.

21. Datenschutz und Datensicherheit
VistaPrint ergreift angemessene physische, elektronische und prozesstechnische Schutzmaßnahmen, die VistaPrint beim Schutz gegen den Verlust, den Missbrauch, die Enthüllung und die Veränderung aller Kundendaten, die VistaPrint vom Kunden oder über dessen Endnutzer oder eigenen Kunden erhält (im Folgenden die „Endnutzerdaten“), unterstützen. Hinsichtlich bestimmter Teildienstleistungen der Website- und Hostingdienste, die in dieser Vereinbarung aufgeführt sind, kann VistaPrint in Bezug auf die Endnutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter des Kunden handeln. In diesem Fall verarbeitet VistaPrint solche Endnutzerdaten nur nach den Weisungen des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Verbraucher- und Datenschutzgesetze und wird VistaPrint sowie jede andere, freigestellte Partei von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellen, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieser Gesetze durch den Kunden beruhen.

22. Kenntnisnahme/Benachrichtigung des Kunden
Erklärungen, Bekanntmachungen und andere Nachrichten können dem Kunden gegenüber per Post, E-Mail, Postings im Rahmen der Website- und Hostingdienste oder der VistaPrint-Website oder auf andere angemessene Weise zugehen. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Aktualisierung der auf dem Konto befindlichen E-Mail- und Postadresse. VistaPrint ist nicht für eine nicht zugestellte Bekanntmachung verantwortlich, soweit dies auf dem Versäumnis des Kunden beruht, die Kontoinformationen zu aktualisieren. VistaPrint ist unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden insbesondere berechtigt, Änderungshinweise bezüglich dieser Vereinbarung und der Website- und Hostingdienste bekanntzugeben, indem VistaPrint diese Hinweise oder die Links dazu in der Regel auf seiner Website einstellt. Der Kunde sollte bezüglich der Frage, wie man VistaPrint kontaktiert und ihm Bekanntmachungen zur Verfügung stellt, das Website-Dashboard auf der Website von VistaPrint konsultieren.

23. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig oder nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Ein Versäumnis von VistaPrint, irgendein Recht auszuüben oder irgendeine Bestimmung anzuwenden, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, diese Vereinbarung oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus, ob nach Gesetz oder auf andere Weise, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch VistaPrint abzutreten. Jeder diesbezügliche Versuch ist rechtlich unwirksam. VistaPrint ist dazu berechtigt, die gesamte Vereinbarung oder Teile hiervon und die Rechte und Pflichten hieraus an jeden Dritten frei abzutreten, ohne zuvor die Zustimmung des Kunden einzuholen oder diesen zu benachrichtigen. Diese Vereinbarung ist hiermit zwischen den Vertragsparteien, deren Rechtsnachfolgern und den Abtretungsempfängern (soweit diese Vereinbarung eine Abtretung erlaubt) bindend und wird zu deren Gunsten wirksam. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Interpretationsgrundlage bezüglich des vorliegenden Vertragsgegenstandes dar. Die Überschriften der Abschnitte und Unterabschnitte sind nur zum besseren Verständnis gewählt und erzeugen weder Rechtskraft noch eine vertragliche Bindung. Jede Vertragspartei schließt den Vertrag als selbständige Vertragspartei und nicht als Vertreter oder Bevollmächtigter irgendeiner anderen Person. Keine der Vertragsparteien hat das Recht oder die Berechtigung, irgendeine Verpflichtung oder vertragliche Zusicherung im Namen oder zu Gunsten irgendeines Dritten zu begründen. Diese Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder Partnerschaft zwischen den Vertragsparteien entsteht und sich diesbezügliche Pflichten ergeben. Die Vertragsparteien erkennen an, dass diese Vereinbarung auch elektronisch geschlossen werden kann, ohne dass hierfür handschriftliche Unterschriften notwendig sind.

24. Informationen für Personen mit Wohnsitz im US-Bundesstaat Kalifornien
Gemäß dem California Civil Code Abschnitt 1789.3 haben Kunden in Kalifornien Anrecht auf die folgenden besonderen verbraucherrechtlichen Informationen:

a. Preisinformationen – die aktuellen Tarife für die Nutzung der Website- und Hostingdienste können durch den Besuch der Seite „Meine Services“ des Kunden auf der Website von VistaPrint in Erfahrung gebracht werden. VistaPrint behält sich das Recht vor, jegliche Gebühren, Zusatzgebühren und/oder monatlichen Kundengebühren jederzeit zu ändern oder neue Gebühren einzuführen.

b. Beschwerden – das Referat für Beschwerdeverfahren der Verbraucherschutzabteilung des kalifornischen Ministeriums für Verbraucherangelegenheiten (Complaint Assistance Unit of the Division of Consumer Services of the California Department of Consumer Affairs) kann schriftlich unter der Adresse 1020 N. Street, #501, Sacramento, CA 95814, USA oder telefonisch unter der Nummer +1 916 445 1254 kontaktiert werden.

25. Unabhängige Überprüfung
DER KUNDE BESTÄTIGT, DASS ER DIESE VEREINBARUNG UND ALLE DIESBEZÜGLICHEN UND MITEINBEZOGENEN RICHTLINIEN GELESEN HAT UND ALL DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUSTIMMT. DER KUNDE HAT ALLE ASPEKTE DIESER VEREINBARUNG UND DIE ATTRAKTIVITÄT, DIE MIT DIESER VEREINBARUNG INTENDIERTEN TRANSAKTIONEN DURCHZUFÜHREN, UNABHÄNGIG BEWERTET UND VERLÄSST SICH NICHT AUF EINE ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER BEHAUPTUNG AUSSER AUF DIE, DIE AUSDRÜCKLICH IN DER VEREINBARUNG DARGELEGT SIND.

26. Domainnamen
a. VistaPrint ist Eigentümerin der Hauptdomainnamen, die sich im Anhang 1 dieser Vereinbarung aufgelistet finden (im Weiteren als „Hauptdomainnamen“ bezeichnet). Diese Liste kann zu jeder Zeit von VistaPrint nach eigenem Ermessen aktualisiert werden. Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsrechte an diesen Hauptdomainnamen. Wenn der Nutzer den Startservice der Website- und Hostingdienste abonniert, wird VistaPrint diesen durch einen oder mehrere Dritte als Anbieter, Subdomainnamen innerhalb der Hauptdomainnamen für den Gebrauch der Kundenwebsite registrieren unter: „[Name des Kundenunternehmens].vpweb.com“ (im Folgenden zusammenfassend die „standardisierten Subdomainnamen“). VistaPrint hat das Eigentum und die Verfügungsbefugnis über die standardisierten Subdomainnamen. Der Nutzer hingegen hat keinerlei Rechte an jeglichen standardisierten Subdomainnamen, jedoch steht ihm ein begrenztes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zu, einen solchen standardisierten Subdomainnamen ausschließlich in dem Zeitraum zu nutzen, in dem ein Websitekonto des Kunden in Verbindung mit dem Betrieb der Kundenwebsites durch die Website- und Hostingdienste besteht.

b. Der Kunde kann von VistaPrint verlangen, soweit möglich, kundenbezogene Domainnamen der obersten Ebene zur Verfügung zu stellen, um diese in Verbindung mit den Kundenwebsites im Rahmen eines Upgrades der Website- und Hostingdienste zu nutzen (zusammenfassend der „Kundendomainname“). Gemäß Buchstabe c von Ziffer 25 wird VistaPrint die geschäftsüblichen Anstrengungen unternehmen, um den Kundendomainnamen, soweit möglich, anzumelden, und soweit diese Anmeldung erfolgreich geschieht, wird Vistaprint als Anmelder zur Verfügung stehen und das Eigentum und die Verfügungsgewalt an dem Domainnamen erlangen („Anmelder“). Der Nutzer hingegen hat keinerlei Rechte an einem solchen Kundendomainnamen, jedoch steht ihm ein begrenztes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zu, einen solchen Kundendomainnamen ausschließlich in dem Zeitraum zu nutzen, in dem das Websitekonto des Kunden in Verbindung mit dem Betrieb der Kundenwebsites durch die Website- und Hostingdienste besteht. Der Kunde hat insbesondere nach einer Beendigung des Websitekontos des Kunden weder Zugang zum Kundendomainnamen noch ein diesbezügliches Nutzungsrecht.

Für den Fall, dass der Kunde VistaPrint um die Anmeldung eines solchen Kundendomainnamens für eine Kundenwebsite über die Website- und Hostingdienste ersucht, versichert und gewährleistet der Kunde gegenüber VistaPrint, dass (a) alle vom Kunden zum Zwecke der Registrierung des Kundendomainnamens und des Zurverfügungstehens als Anmelder VistaPrint zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind; (b) die Anmeldung nicht die Rechte Dritter verletzt; (c) der Kunde die Anmeldung des Namens nicht aufgrund einer unlauteren Absicht betreibt; (d) der Kunde den Kundendomainnamen nicht gebraucht, obwohl er um den Verstoß anwendbaren Rechts weiß. Der Kunde ist dabei alleine dafür verantwortlich festzustellen, ob die Anmeldung des Kundendomainnamens eine Verletzung der Rechte anderer Personen darstellt.

VistaPrint kann nach eigenem Ermessen einen oder mehrere TPDNVs, die bei der ICANN zugelassene Registrars sind, nutzen, um in Verbindung mit den Kundendomainnamen Dienstleistungen für die Anmeldung von Domainnamen erbringen zu können. In Fällen, in denen VistaPrint als Anmelder für den Kundendomainnamen Dienste erbringt, wird VistaPrint bereits den Dienstleistungsbestimmungen der TPDNVs hinsichtlich einer solchen Anmeldung zugestimmt haben, welche die TPDNVs von Zeit zu Zeit und unter bestimmten Umständen verändern können (im Folgenden der „TPDNV-Registrierungsvertrag“). Eine Kopie der aktuellen Version des TPDNV-Registrierungsvertrags ist hier als Anlage A beigefügt und ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Kunde stimmt zu, dass er verpflichtet ist, alle Pflichten, die VistaPrint als Vertragspartei des TPDNV-Registrierungsvertrags hinsichtlich der Erstellung, der Nutzung und der Wartung der Website- und Hostingdienste und der Kundenwebsite auferlegt wurden, in demselben Umfang zu befolgen, als wäre er bezüglich dieser Vereinbarung selbst unmittelbar Vertragspartei. Diesbezüglich können die TPDNV, die ICANN und der Registrar bestimmte Rechte aus dem TPDNV-Registrierungsvertrag und den darauf bezogenen Geschäftspraktiken, Verordnungen und Regelungen haben, die gegenüber dem Kunden oder im Verhältnis zu diesem durchgesetzt werden können. Der Kunde bleibt gegenüber VistaPrint, den TPDNV, der ICANN und dem Registrar für jede Verletzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des TPDNV-Registrierungsvertrages oder aller diesbezüglichen Geschäftspraktiken, Verordnungen, Verfahrensvorschriften und Regelungen in dem Umfang, in dem diese durch ein Tun oder ein Unterlassen des Kunden oder einer seiner Konzerngesellschaften, Bevollmächtigten, Angestellten oder Nutzer verursacht wurde, haftbar. Demzufolge, ohne hierdurch irgendeine andere Abhilfe von VistaPrint nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zu beschränken, stimmt der Kunde zu, die freigestellten Parteien vor und gegen alle Haftungsansprüche, die diese durch derartiges Tun oder Unterlassen erleiden, zu bewahren und diesbezüglich freizustellen.

c. Unter bestimmten Umständen kann sich VistaPrint nach eigenem Ermessen dazu entschließen, bestimmten Kunden die Möglichkeit zu geben, das Eigentum und die Verfügungsgewalt an ihren Kundendomainnamen zu erlangen und Verbindung mit diesem Kundendomainnamen als Anmelder aufzutreten. In einem solchen Fall muss der Kunde noch vor einer Anmeldung den dann aktuellen Vertrag des relevanten TPDNVs direkt mit diesem TPDNV abschließen. Ohne die vorher vereinbarten Grundsätze oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen des TPDNV einzuschränken, muss in einem solchen Fall der Kunde auch der ICANN Streitschlichtungsrichtlinie bei Domainnamensstreitigkeiten (ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zustimmen, die von der ICANN jederzeit nach eigenem Ermessen verändert werden kann. Eine Kopie dieser Richtlinie befindet sich in Anlage B und ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde weiß, dass er ein jeweils eigenständiges Vertragsverhältnis hinsichtlich des Kundendomainnamens mit den TPDNV und der ICAAN durch Zustimmung zum TPDNV-Anmeldungsvertrag und der ICAAN-Streitschlichtungsrichtlinie bei Domainnamensstreitigkeiten begründet. Somit ist der Kunde und nicht VistaPrint für alle Haftungsansprüche und Verpflichtungen bezüglich dieser Verträge verantwortlich. Wenn sich der Kunde nach der Registrierung von einem oder mehreren Kundendomainnamen als Anmelder dazu entschließt, einen bereits registrierten Kundendomainnamen zu entfernen und darauf folgend einen oder mehrere zusätzliche, verschiedene Kundendomainnamen neu zu registrieren, wird dem Kunden die daraus entstehende Anmeldungsgebühr für Domainnamen in Rechnung gestellt.

In den Fällen, in denen der Kunde als Anmelder der Kundendomainnamen fungiert, wird er als Anmelder und zuständiger Ansprechpartner bezüglich der Kundendomainnamen des Kunden verzeichnet. VistaPrint kann sich zeitweise jedoch beim Wechsel des TPDNV nach eigenem Ermessen selbst als Anmelder verzeichnen lassen bis dieser Wechsel abgeschlossen worden ist. Für einen solchen Fall bevollmächtigt der Kunde VistaPrint, sich selbst hinsichtlich der Rechnungsadresse und des Ansprechpartners für technische Fragen verzeichnen zu lassen, Server in Verbindung mit den Kundendomainnamen zu benennen sowie jede Maßnahme zu ergreifen, die aus der Sicht von VistaPrint im Rahmen dieser Befugnisse angemessen erscheint. Nach Beendigung des Websitekontos des Kunden wird Vistaprint derartige Funktionen im Rahmen der Befugnisse unverzüglich beenden. Nach der Beendigung ist VistaPrint nicht verpflichtet, irgendwelche Bekanntmachungen, E-Mails oder ähnliche Korrespondenz dem Kunden zuzusenden oder irgendwelche anderen Maßnahmen bezüglich der Kundendomainnamen des Kunden zu ergreifen. Zudem ist VistaPrint nicht verpflichtet, nach einer Beendigung oder Auflösung des Websitekontos des Kunden wegen fehlender Zahlungen oder aus anderen Gründen, irgendwelche Domainnamen zu erneuern, deren Erneuerung während der Zeit der Auflösung oder der folgenden Beendigung ansteht. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, sowohl alle laufenden Gebühren zu begleichen als auch VistaPrint als Ansprechpartner für Rechnungs- und Technikfragen zu entfernen und bestimmte Server hinsichtlich der dem Anmelder gehörenden Kundendomainnamen zu bestimmen.

d. Ohne andere VistaPrint nach Gesetz oder Billigkeitsrecht zur Verfügung stehende Rechte aus diesem Vertrag einzuschränken, behält sich VistaPrint das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit eine Anmeldung einer Domain zu verweigern, abzubrechen, aufzuheben oder zu verändern, (i) um einen Fehler zu korrigieren, (ii) wenn VistaPrint erfährt oder herausfindet, dass eine Beschwerde von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem Dritten, was ohne Einschränkung ICANN, TPDNV und den Registrar mit einschließt, vorliegt, die die Registrierung, Reservierung oder die Nutzung eines Kundendomainnamens beanstandet, (iii) um die Integrität und Stabilität von VistaPrint zu gewährleisten, (iv) um alle maßgeblichen Gesetze, Regierungsanordnungen oder Voraussetzungen der Strafverfolgung oder des Schlichtungsverfahrens einzuhalten, (v) um jede zivil- oder strafrechtliche Haftung zu verhindern, (vi) wenn TPDNV, ICANN oder der Registrar den Domainnamen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verträgen oder Richtlinien verweigert, aufhebt oder löscht. Der Kunde stimmt zu, dass VistaPrint keine Haftung gegenüber dem Kunden oder jeder anderen natürlichen oder juristischen Person für irgendwelche Schäden, Kosten, Ausgaben oder andere Verluste übernimmt, die sich aus der Verweigerung der Registrierung, der Aufhebung oder Veränderung des Kundendomainnamens in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Sätzen oder anderem ergeben.

e. Der Kunde willigt ein, dass VistaPrint die Informationen bezüglich der Anmeldung der Domain, die der Kunde bereitstellt, ICANN, den TPDNV, den Registrar-Administratoren, den Vollstreckungsbehörden und soweit notwendig auch Dritten zur Verfügung stellt, um seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen und um die maßgeblichen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien dieser dritten Partei einzuhalten. Des Weiteren willigt der Kunde ein, dass VistaPrint öffentlich oder direkt dritten Anbietern einen Teil der oder alle Informationen, die der Kunde bezüglich der Domainregistrierung Vistaprint zukommen ließ, zum Zweck der Kontrolle (wie zum Beispiel eines Whois-Service) oder zu andere Zwecken zur Verfügung stellt, soweit dies laut ICANN und gemäß den maßgeblichen Gesetzten erforderlich oder zulässig ist. Der Kunde stimmt hiermit jedweder Offenlegung und Benutzung und den diesbezüglichen Richtlinien, Beschränkungen von Informationen, die der Kunde hinsichtlich der Anmeldung des Domainnamens (einschließlich jeder diesbezüglichen Aktualisierung dieser Informationen) sowohl während als auch nach dem Zeitraum der Anmeldung des Domainnamens bereitstellt, zu. Der Kunde verzichtet hiermit unwiderruflich auf jedweden materiellen wie prozessualen Anspruch, der dem Kunden infolge der Offenlegung und Benutzung dieser Anmeldungsinformationen durch VistaPrint oder einen Dritten entstehen kann.

27. E-Mail
Soweit VistaPrint nach eigenem Ermessen den Kunden über die Website- und Hostingdienste irgendwelche E-Mail-Dienste durch einen oder mehrere unabhängige E-Mail-Dienstanbieter bereitstellt (Third Party Email Services Vendor, im Folgenden als „TPESV“ bezeichnet), ist VistaPrint für die Tätigkeit oder Untätigkeit der entsprechenden E-Mail-Drittanbieter oder die Nichtverfügbarkeit oder Betriebsstörung seines Netzwerks oder Dienste nicht verantwortlich. VistaPrint kann einen TPESV, soweit vorhanden, jederzeit und wiederholt nach eigenem Ermessen wechseln. VistaPrint ist weder Vertragspartei noch miteinbezogen in oder verantwortlich für jedwede Transaktion, vertragliche Vereinbarung und oder Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem TPESV (im Folgenden eine „TPESV-Streitigkeit“). Im Falle einer solchen TPESV-Streitigkeit stellt der Kunde VistaPrint (und dessen Vorstände, Geschäftsführer, Bevollmächtigten, Tochtergesellschaften und Angestellten) von allen Ansprüchen und Schadensersatzforderungen (sowohl für unmittelbare als auch Folgeschäden) jeglicher Art und Rechtsnatur, sowohl bekannten als auch unbekannten, die sich aus oder in Bezug zu einer solchen Drittanbieterstreitigkeit ergeben, frei. Durch die Nutzung der E-Mail-Hosting-Dienste von VistaPrint stimmt der Kunde der aktuell geltenden E-Mail-Service-Vereinbarung von VistaPrint zu, die durch Bezugnahme Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung ist.

28. Kartendienst
Nach eigenem Ermessen von VistaPrint können die mit den Website- und Hostingdiensten erstellten Kundenwebsites Kartenfunktionen (im Folgenden der „Kartendienst“) enthalten, die von einem oder mehreren dritten Kartenherstellungsunternehmen (Third party Mapping Engine Companies, im Folgenden als „TPMEC“ bezeichnet), die VistaPrint entsprechend auswählt, zur Verfügung gestellt werden. Die Einbeziehung des Kartendienstes im Rahmen der Website- und Hostingdienste und seine Nutzung auf einer Kundenwebsite durch den Kunden und durch Besucher der Kundenwebsite unterliegen in allen Fällen der vorhergehenden Zustimmung des Kunden und aller Besucher der Kundenwebsite zu den Nutzungsbedingungen des betreffenden TPMEC. Dabei können die Nutzungsbedingungen des TPMEC zu jeder Zeit und von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen des TPMEC ergänzt werden. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen ist hier als Anlage C angefügt und ist Bestandteil des Vertrages. Durch die Benutzung dieser Kartenfunktion stimmt der Kunde zu, all diese Nutzungsbedingungen zu befolgen. Ohne die vorangegangenen Grundsätze einzuschränken, erkennt der Kunde an, dass der Kartendienst des Hostingdienstes nur informationelle Bedeutung hat und der Kunde sowie die Besucher der Kundenseiten sich des damit einhergehenden Risikos der Benutzung bewusst sind. VistaPrint, das jeweilige TPMEC und deren jeweilige Zulieferer machen keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich des Inhalts, des Straßenzustands oder der Befahrbarkeit der Fahrstrecke.

Hauptdomains
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Anhang A: TPDNV Registration Agreement
Klicken Sie hier, um die PDF-Version des folgenden Dokuments anzusehen: TPDNV Registration Agreement

Anhang B: ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy
Klicken Sie hier, um die PDF-Version des folgenden Dokuments anzusehen: ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy

Anhang C: Current Mapping Service Terms of Use
Klicken Sie hier, um die PDF-Version des folgenden Dokuments anzusehen: Current Mapping Service Terms of Use